Carsten Hnida
Rechtsanwalt

Hartz IV und Schulbedarf

Drei Urteile stärken die Interessen der Schüler

Bereits  mit seinem Urteil vom 11.12.2017 sprach das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einer Klägerin, die Schülerin einer gymnasialen Oberstufe war, Kosten in Höhe von € 135,65 für Schulbücher zu. Zwar sei die Höhe der Schulbedarfspauschale von € 100,00 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, jedoch seien Schulbücher von dieser Pauschale nicht erfasst. Derartige Kosten von Schulbüchern sind grundsätzlich aus dem Regelbedarf zu erbringen. Das Gericht war jedoch der Überzeugung, dass der Regelbedarf diese Kosten bei weitem nicht abdeckt und sprach der Klägerin die Kosten der Schulbücher zu. Maßgeblich ist ferner, dass die Schulbücher nicht von dem Schulträger bzw. einer anderen öffentlichen Stelle übernommen werden. Ebenfalls muss die Möglichkeit ausgeschöpft werden, auch gebrauchte Schulbücher kostensparender anzuschaffen. 

Das Sozialgericht Hannover spach mit einem Beschluss vom 06.02.2018 einer Schülerin der 6. Klasse die Übernahme der Kosten für ein Anschaffung eines iPads in Höhe von € 369,90 zu. Hierbei war zu beachten, dass das iPad im Schulunterricht benötigt wurde, die Schüler einheitliche Ipads anschaffen sollten und diese nicht von der Schule gestellt worden sind.  Auch in diesem Fall führte das Gericht aus, dass dieser unabweisbarer Bedarf nicht evident vom Regelbedarf gedeckt sei und ebenfalls nicht vom der Schulbedarfspauschale mit abgegolten wird. Das iPad sei nötig gewesen, damit der Schüler überhaupt am Schulunterricht teilnehmen könne. § 21 Abs. 1 und 6 SGB II sei bei Schülern verfassungskonform auszulegen, dass diese Vorschrift auch zur Deckung einmaliger Bedarfe heranzuziehen ist. 

Mit sehr eindrucksvoller und klarer Sprache verurteilte das Sozialgericht Gotha mit Urteil vom 17.08.2018 das beklagte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop inklusive Zubehör und Software in Höhe von € 600,00. Der betroffene Schüler ging in die 8. Klasse. Das Gericht stellte in seiner Entscheidung eindrucksvoll den Einsatzbereich eines Computers im Alltag eines Schülers heraus und kam zu dem Ergebnis, dass ein internetfähiger Computer aus der heutigen Schulzeit fester nicht hinwegzudenkender Bestandteil ist.  Das Gericht sah ferner nicht einen einmaligen, sondern einen laufenden Bedarf an: Der Computer würde zwar nur ein Mal bezahlt werden, erfülle hingegen einen laufenden Bedarf.